Es war voll auf dem Bezirksrat der GRÜNEN in Westfalen am 10. Dezember. Die beiden Vorsitzenden Verena Verspohl und Jan-Niclas Gesenhues begrüßen die Anwesenden und freuten sich, dass es gelungen sei, wieder auf der Burg Vischering zu tagen. Herzlich begrüßten sie auch den Havixbecker Bürgermeister Jörn Möltgen, der anschließend ein Grußwort an die Versammelten hielt.

Jörn berichtet über sein Leben als Bürgermeister. Er sprach über den vergangenen Kommunalwahlkampf und über die Herausforderungen, die ihm im Amt bisher begegnet sind. Darunter u.a. der Windkraftausbau/Bürgerenergie, die Corona-Pandemie, die Energiekrise, der Kita-Ausbau und die Aufnahme von Geflüchteten. Er erläutert praxisnah, welche Hürden es bei der Umsetzung von Projekten der Stadtveraltung gibt und wie er versuche sie zu überwinden.

Anschließend berichtete Jan-Niclas Gesenhues aus der Arbeit des Bezirksverbandes. Er erwähnt:

• die Vorbereitung der LDK im Zeichen der Europaparlamentswahl
• die Arbeit des Bezirksverbandes bzw. die Verhandlungen um die Kandidaturen und die Koordinierung der Delegierten auf der BDK
• den aktuellen Stand bei der Debatte um die Haushaltslage des Bundes
• die Veranstaltungen, die der Bezirksverband organisiert hat. Beispielsweise zum Europawahlprogramm und zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten.
• Die neu eingerichtete KV-Sprechstunde des Bezirksverbandes
• die organisatorischen Herausforderungen für den Bezirksverbands in Sachen Umsetzung von Bezirksräten, etc.
• die Arbeit an der Finanzreform des Bezirksverbandes
  
  

Ein besonderes Augenmerk legte Jan-Niclas Gesenhues auf den aktuellen Stand der Wahlkampfvorbereitungen des Bezirksverbandes. Dies werde aber insbesondere eine organisatorische Herausforderungen für die Orts- und Kreisverbände.

Rainer Bode erläutert die Fortschritte in Sachen Europakongressvorbereitungen des Bezirksverbandes. Datum des EU-Kongresses wird der 2. März sein. Der Kongress wird sich thematisch am Wahlprogramm orientieren.

Es folgten zahlreiche Berichte aus Gremien und Gliederungen, in denen GRÜNE vertreten sind.

NRW-Landesministerin Josefine Paul berichtet von ihrer Arbeit als Landesministerin. Das Land werde u.a. 8,8 Millionen Euro an die Kommunen extra geben, damit weitere Geflüchtete in NRW untergebracht werden könnten. Das Landessystem werde um weitere 3.000 Plätze ausgebaut. Schulen und Ausbildung würden von Sparplänen des Landes ausgenommen. Die Stabsstelle Umweltkriminalität werde wieder eingesetzt. Ebenso werde ein Polizeibeauftragter installiert. Sie betont, dass die Europaparlamentswahlen eine große Rolle spielen würden und empfiehlt sich nicht nur an Umfragen zu orientieren, sondern für ein starkes und gutes Wahlergebnis zu kämpfen.

Laura Kraft (MdB) geht auf die Situation im Bund ein. Vor allem durch die Haushaltssituation sei die Lage stark angespannt. Die Union, so Laura, sei im Parlament destruktiv. Diese würde wichtige Gesetzesvorlagen blockieren. Die FDP müsste sich in Haushaltsangelegenheiten mehr bewegen. Zahlreiche Projekte der Bundesregierung seien bereits umgesetzt. Eine Liste der Umsetzung finde man auf der Partei-Homepage.

Robin Korte (MdL) merkt an, dass auch aufgrund der Haushaltslage GRÜNE in Verantwortung für die Umsetzung ihrer Ziele kämpfen müssen. Das Bürgerenergiegesetz werden voraussichtlich in der nächsten Woche im Landtag beschlossen.

Gregor Kaiser (MdL) berichtet, dass die EU vorhabe, Gentechnikverfahren so zuzulassen, so dass sie beispielsweise bei Lebensmitteln nicht mehr ausgezeichnet werden müssten. Hierfür stehen einige Entscheidungen an, so dass schnell gehandelt werden müsse, um dies abzuwenden. Es sei wichtig, sich als GRÜNE dagegen zu wehrten, weil die Verfahren nicht naturidentisch seien. Es könnte dann auch keinen gentechnikfreien Ökoanbau mehr geben.

Dagmar Hanses (MdL) berichtet aus ihrer parlamentarischen Arbeit. Leider überlagerten aktuelle Skandaldebatten die Fortschritte in der NRW-Rechtspolitik. So werde es bald einen Bachelor in der Jura geben. Sie betont nochmal die Bedeutung der Einführung der Stabsstelle Umweltkriminalität, die enorm aufgestockt werde. Die Attacken auf Minister Benjamin Limbach seien heftig, aber unbegründet.

Annemone Spallek (MdB) geht auf das Erreichte ein. Das sei u.a. die verpflichtende Tierschutzkennzeichnung im Bereich Schwein, die Biostrategie, die Informationsoffensive Bio, Waldmanagement, die stärkere Implementierung der regionalen Wertschöpfung, 100 Millionenprogramm für Klein- und Kleinstbetriebe und das Chancenprogramm Höfe.

Es melden sich noch zahlreiche weitere Bezirksratsmitglieder und sprechen u.a. zu den Themen Atomkrafttransporte, Klimageld, den Cyberangriff auf über 70 Kommunen, die Debatte über einen zweiten Nationalpark in NRW, einen Appell sich an Kulturförderprogrammen zu beteiligen und die Bitte das Housing-First-Programm weiter voranzutreiben und die Basisdemokratie auf Bundesdelegiertenkonferenzen mehr zu fördern. Für letzteres habe die BDK eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Es folge eine wichtige Abstimmung über die Beitragsreform des Bezirksverbandes. Der Vorschlag des Bezirksverbandes, der von Rainer Bode vorgestellt wurde, wurde bei einer Enthaltung angenommen. Er stellte außerdem die Grundzüge des Haushaltsentwurfs für 2024 vor, der einstimmig von der Versammlung angenommen wurde.

Selbstverständlich gab es beim Bezirksrat auch einige Wahlen. So wurden Rainer Bode (KV Münster) und Sandra Stein (KV HSK) als Delegierte des GRÜNEN NRW-Landesfinanzrats gewählt.

Anschließend gab es zahlreiche Berichte aus den Kreisverbänden der GRÜNEN in Westfalen. Es ist viel los. So soll es auch bleiben.