Westfälischer GRÜNE Europakongress 2024 / Jetzt anmelden!

Wann? Samstag, 2. März 2024 von 11:00 bis 16:30 Uhr
Ort? Volkshochschule Hamm, Platz d. Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm

Warum dieser Kongress?

Am 9.6.2024 ist Europawahl! Als Grüne Westfalen laden wir daher zum großen Europakongress mit vielen spannenden Diskussionen, Vorträgen und Workshops! Auf dem Programm stehen tolle und hochrangige Gäste und wir werden ein starkes Zeichen für Europa aussenden! Für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialen Ausgleich, Gleichberechtigung und für die Rettung unserer Lebensgrundlagen.

Nach der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dem Terrorüberfall der Hamas am 7.10.2024 und dem folgenden Krieg gibt es immer wieder neue Herausforderungen und Krisen, die bewältigt werden müssen. Europa sollte und kann da eine wichtige Rolle als Verständigerin, als Vermittlerin, als eigenständige Akteurin spielen. Dazu muss die EU gegen die Rechten und Rechtsradikalen in den Ländern der EU gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen spielen eine zentrale Rolle. Wir kämpfen aus Überzeugung für unsere Inhalte um das beste Wahlergebnis. Der Kampf um Demokratie wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Proteste in den letzten Wochen und die vielen Demonstrationen gegen rechts und für die Sicherung sind ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen – aber bei weitem kein Ruhekissen. Wir müssen überzeugen, dass es die Stimme für Grün braucht, um eine klare Position zu vertreten.

Ob Green Deal, Net Zero Industry Act oder Strommarktreform – die EU gibt die wesentlichen klima-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Leitplanken für NRW und ganz Deutschland vor. Mit knapp 500 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedsstaaten ist der Europäische Binnenmarkt einer der größten Wirtschaftsräume der industrialisierten Welt. Er sichert unserer Wirtschaft Absatzmärkte und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand unseres Landes, ganz besonders auch in der exportorientierten Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens.

Europa bedeutet aber nicht nur gemeinsames Wirtschaften, sondern auch das Vertreten gemeinsamer Werte, Freiheiten und Einstehen für Frieden. Europäischer Zusammenhalt ist gerade in Zeiten von Krisen wichtiger denn je; das haben geopolitische Krisen zuletzt stärker in das Bewusstsein der Europäer:innen gerückt. Ziel unserer Europapolitik auf Landes- und Bundes-Ebene sollte daher sein: ein Europa, das bei all seiner Diversität mit einer Stimme sprechen kann, ein Europa, das entschlossen demokratische Werte in der Welt vertritt, das handlungs- und durchsetzungsfähig ist und damit die Herausforderungen unserer Zeit meistern wird.

Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Mit dabei sind unsere Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur; die Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt Anna Lührmann; die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul; die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier; unsere Grüne Landesvorsitzende in NRW Yazgülü Zeybek; der ehemalige Präsident des Wirtschaftsausschusses der EU und Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Wolfgang Merz; die Abteilungsleiterin Strategie beim BUND Lia Polotzek; unsere Europaabgeordneten, Jutta Paulus und Daniel Freund; natürlich unsere beiden Kandidierenden auf der Europaliste Janina Singh und Philipp Mathmann; und viele mehr. Ebenso freuen sich unsere Mandatsträgerinnen und Kandidatinnen aus Land, Bund und Europa auf den Austausch mit Euch!
Nach den Hauptreden und einer Podiumsdiskussion wollen wir in sechs Workshops unsere Westfälischen Forderungen und Themen für Europa diskutieren:

Rückfragen bitte an info@gruene-westfalen.de

Programm

  • 11:00 Eröffnung und Grußworte
  • Verena Verspohl (Bezirksvorstand Westfalen)

    Jan-Niclas Gesenhues (Bezirksvorstand Westfalen)

    Josefine Paul, NRW-Landesministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

    Katja Meier, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • 11:30 Eröffnungsreden
    • Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende GRÜNE NRW

      Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

      • 11:55 Großes Podium: „Was Frieden schützt“
      • Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

        Anna Lührmann, MdB, (Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt)

        Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen

        Moderation: Janina Singh und Dr. Philipp Mathmann

        • 12:55 Pause mit Mittagsimbiss
        • 13:40 Workshop-Phase 1
        • 14:40 Pause
        • 14:55 Workshop-Phase 2
        • 15.55 Verabschiedung
        • 16.00 Ausklang
        • 16:30 Ende der Veranstaltung

Workshops

Workshop 1: Green Deal wirksam fortsetzen – Offensiver Umwelt- und Klimaschutz für Europa

Auch vor dem Hintergrund der Grünen Wahlerfolge und des gesellschaftlichen Drucks (Extremwetter, Fridays for Future, etc.) verkündete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den Europäischen Green Deal.
Der Green Deal soll die ökologische Umgestaltung und Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Sämtliche Politikfelder der EU[1] sollen hierzu einen Beitrag leisten.

Das zentrale Ziel dabei ist, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten »klimaneutralen« Kontinent zu machen. Dabei wird häufig übersehen, dass der Green Deal auch eine starke umwelt- und agrarpolitische Komponente enthält (z.B. in Bezug auf die Wiederherstellung der Natur, Pestizidreduktion, BioDiv-Schutz aber auch bzgl. Mobilität, Kreislaufwirtschaft etc.).
Insgesamt ist der Green Deal eine ambitionierte Agenda, in deren Rahmen durchaus weitreichende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten[2]. Doch auch in Zukunft bleibt viel zu tun, zumal zentrale Vorhaben derzeit immer stärker unter Druck geraten.

Gerade konservative Kräfte versuchen Umwelt- und Klimaschutz zum Kulturkampf auszurufen. Die Europäische Volkspartei (EVP) sabotiert hierzu sogar die Pläne der eigenen EU-Kommissionschefin. Besonders deutlich wurde das bei den Verhandlungen über das Nature Restoration Law.

mit Lia Polotzek (BUND, Abteilungsleiterin politische Strategie) und Jutta Paulus (MdEP, Berichterstatterin Umweltausschuss des EP). Moderation: Jan-Niclas Gesenhues

Workshop 2: Asyl und Flucht: Die roten Linien des GEAS-Kompromiss grün diskutiert

Im Juni 2023 sorgte die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zu den Verhandlungspositionen der EU-Mitgliedsländer für hitzige Diskussionen. Die Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen und die Unterbringung von Asylsuchenden, darunter auch Kinder, in haftähnlichen Zentren lösten breite Kontroversen aus. Doch was genau verbirgt sich hinter dem aktuellen Kompromiss? Welche Auswirkungen hat er auf die Menschen auf der Flucht und die Länder, die sie aufnehmen? In diesem Workshop wollen wir die Implikationen dieses für viele Grüne bitteren Kompromisses diskutieren.

Die Schlagwörter Fachkräftegewinnung, Rückführungen und GEAS prägen die aktuelle Debatte. Als Teil der Bundesregierung, der Landesregierung NRW und als Mitentscheider*innen in zahlreichen Kommunen stehen wir Grüne in der Verantwortung, das Recht auf Asyl und die Menschenrechte zu verteidigen, während wir gleichzeitig dem staatlichen Steuerungsanspruch gerecht werden müssen.

Gleichzeitig wird das Thema Migration und Flucht zweifellos eines der beherrschenden Themen im anstehenden Europawahlkampf sein. Um euch bestmöglich auf Diskussionen an Wahlkampfständen vorzubereiten, laden wir euch zu einem intensiven Austausch ein. Im Rahmen dieses Workshops werden wir mit Lamya Kaddor MdB, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Nelli Foumba Soumaro, dem Sprecher der BAG Globale Entwicklung, ins Gespräch kommen. Moderiert wird die Runde von unserer Bezirksvorsitzenden Verena Verspohl.

mit Anna Lührmann MdB (Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt), Nelli Foumba Soumaro (Sprecher BAG Globale Entwicklung). Moderation Verena Verspohl (Bezirksvorstand)

Workshop 3: Europa, NRW und die Wirtschaftspolitik – Die Zukunft gestalten: nachhaltige Investitionen und die wirtschaftliche Verantwortung Europas

Mit dem Green Deal will die EU der erste klimaneutrale Kontinent werden. Ein wesentlicher Baustein auf diesem Weg ist die Neuausrichtung der Wirtschaft, um sie ressourcenschonender, klimafreundlicher und sozialer zu gestalten. Die EU ist nach China und den USA die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Politische Weichenstellungen, die hier gelegt werden, haben nicht nur Einfluss auf die EU-Mitgliedsländer, sondern globale Signalwirkung.

In der EU können weltweite Standards gesetzt werden. Doch wie weit ist die EU mit ihren ambitionierten Zielen für den Umbau der Wirtschaft gekommen? Wo stehen wir beim europäischen Lieferkettengesetz oder beim Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft? Wie erhält die europäische Wirtschaft auf diesem Wege gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit? Was bedeuten die Pläne der EU für Unternehmen und Arbeitsplätze in NRW? Welchen finanziellen Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen haben wir in Deutschland überhaupt (Stichwort Schuldenbremse) und wie gehen andere EU-Staaten damit um?

mit Anna Cavazzini MdEP (Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz), Sandra Stein (Co-Sprecherin LAG Wirtschaft) und Dr. Wolfgang Merz (ehem. Präsident des Wirtschaftsausschusses der EU, Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen). Moderation: Janina Singh und Dr. Philipp Mathmann

Workshop 4: “Health for all – nachhaltige und inklusive Versorgung, Wissenschaft und Zukunft”

Körperliche, psychische, aber auch gesellschaftliche Gesundheit sind die Grundlage des individuellen Wohlbefindens, schaffen Sicherheit und Stabilität. Erst mit der Corona-Pandemie ist Europa als European Health Union näher zusammengerückt und musste gemeinsame Entscheidungen, beispielsweise in der Impfstoffbeschaffung, treffen. Internationale Gesundheitskrisen, wie die Situation in Gaza, dem Jemen, in Kriegsgebieten der Ukraine oder vielen anderen Teilen der Welt, bedürfen großer internationaler Aufmerksamkeit und Koordination.

Aber auch in Europa selbst werden internationale Gesundheitsfragen in der Zukunft immer wichtiger. Medikamentenmangel, Fachkräftemangel, Hitzewellen, Naturkatastrophen und weitere Pandemien stellen die Gesundheitssysteme vor Aufgaben, die nur in internationaler Koordination gelöst werden können. Neben der Bekämpfung von Hunger und Krankheit ist die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Was aber ist Versorgungssicherheit im internationalen Kontext? Ein internationaler Standard muss hier diskutiert werden, der auf der einen Seite den Stand der Wissenschaft und auf der anderen Seite die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Regionen der Welt berücksichtigt. Zudem muss der Aspekt der Nachhaltigkeit in den Vordergrund der Gesundheitswirtschaft rücken.

Gerade im Bereich der Klimaadaption stehen wir vor großen (gesundheitspolitischen) Herausforderungen, die den gemeinsamen internationalen Weitblick in Wissenschaft, Medizin und Gesellschaft fordern. Die Europäische Union könnte hier mehr Hilfestellung in der Koordination leisten. Ohne Gesundheit ist alles nichts.

mit Maria Klein-Schmeink MdB (stv. Fraktionsvorsitzende, MdB), Prof. Ina Kopp (Direktorin des AWMF-Instituts für Medizinisches Wissensmanagement) und Dr. Shelly Chadda (Direktorin des World Hearing Forum der WHO). Moderation: Dr. Philipp Mathmann

Workshop 5: Vote & Resist: Europas Kampf für die Demokratie

Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft und gleichzeitig das Fundament, auf dem wir gemeinsam gegen die Klimakatastrophe kämpfen und für ein freies und friedliches Zusammenleben in Europa eintreten. Doch während wir uns dieser wichtigen Aufgabe widmen, stehen wir auch vor zahlreichen Herausforderungen: Ein zunehmender Rechtsruck durchzieht Europa, rechte Ideologien gewinnen an Akzeptanz, und die europäische Solidarität wird auf die Probe gestellt. In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, dass wir die Demokratie stärken und uns für Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen.

Denn Zusammenhalt in Vielfalt ist nicht nur das Motto der EU, sondern eine Vision, die wir aktiv umsetzen müssen. Solidarisches Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft zu fördern und zu erleben, ist eine grundlegende Aufgabe, der wir uns stellen müssen, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Wie schaffen wir das innerhalb unserer Partei, in diesem Europawahlkampf und darüber hinaus?
In unserem Workshop werden wir gemeinsam mit Daniel Freund MdEP und Rupy David, Diversity-Trainerin der Grünen NRW, darüber sprechen, wie wir die Demokratie in der EU stärken können und dabei gleichzeitig Vielfalt und Solidarität fördern. 

mit Daniel Freund MdEP (Mitglied der Ausschüsse für Verfassungsfragen, Haushaltskontrolle und Inneres) und Rupy David (Diversity Trainerin Grüne NRW). Moderation: Janina Singh

Workshop 6: Europäische Waldpolitik – Herausforderung für die Kommunen & die Regionen?

Die EU ist auch im Kontext der Waldpolitik unterwegs. Sei es über das Nature Restauration Law, das Forest-Monitorig Law oder andere, Und auch die Frage wie die Wälder der Zukunft bewirtschaftet werden können, beschäftigt uns vor Ort. Wir wollen uns im Workshop gemeinsam Gedanken machen, was auf kommunaler Ebene möglich ist und wie wir die kommunalen Wälder fit machen können für die Zukunft.

Das impliziert Wertschöpfungsketten, ländliche Räume, Regionalvermarktung von Landwirtschaft bis Holz/Sägewerke etc.. Und auch einen Überblick über die Vorgaben und Vorhaben der EU und die nationalen Auswirkungen. So können wir uns auch im Europawahlkampf mit diesem Grünen Thema gut positionieren. Neben kurzen Inputs wird es im Rahmen eines Worldcafes Möglichkeit geben, einzelne Aspekte mit den ReferentInnen zu vertiefen

mit Adrian Mork (Stabsstelle Nachhaltigkeit BezReg Arnsberg), Annemone Spallek, MdB; Gregor Kaiser MdL

Anmeldung

Anmeldung bitte bis zum 29. Februar!

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