Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Britta Haßelmann, hat beim vergangenen Bezirksrat eine Gastrede gehalten. Sie bedankt sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement der GRÜNEN in der Region; beispielsweise bei der Europaparlamentswahl. Sie bedauert die schlechten Landtagswahlergebnisse. Sie spach außerdem über die aktuellen Herausforderungen.

Sie verteidigt die Unterstützung der Ukraine und die dazugehörenden Waffenlieferungen, „weil es sonst keinen richtigen Frieden“ gäbe. Der aktuelle Zustand der Partei sei schwierig, da der Bundesvorstand zurückgetreten sei und nun ein neuer gewählt werden müsse. Sie befürchtet, dass es SPD und CDU gelingen könnte, den Bundestagswahlkampf zu einem „Duell Scholz vs. Merz“ hochzustilisieren, aber da hätten die GRÜNEN mit Robert Habeck noch Wörtchen mitzureden.

Einigen Wähler*innen würden die politischen Prozesse zu schnell gehen, anderen zu langsam; mit Friedrich Merz stehe allerdings Rückschritt an und das Zurücknehmen zahlreicher GRÜNER Erfolge.

Diese Erfolge würden, durch das öffentlichen austragen von Debatten innerhalb der Regierungskoalition verdeckt. Britta Haßelmann nennt als Beispiel den Ausbauerfolg bei den Erneuerbaren Energien. Auch im Naturschutz sei man gut vorangekommen und würde Rekordbeträge investieren. Sie nannte weitere Erfolge beim Arbeitsrecht, dem Aufenhaltsgesetz, in der Frauenpolitik und beim Themenkomplex „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Britta Haßelmann bedauerte, dass es in der Koalition nicht gelungen sei, die Verschärfung von sieben Asylrechtsgebungen zu verhindern. Die Mehrheiten in der Koalition seien immer 2 zu 1 gegen die GRÜNEN gewesen. So sei es zu Entscheidungen gekommen, welche die GRÜNEN nicht wollten. Deshalb habe man auf eine rechtsstaatliche Absicherung der Beschlüsse bestanden.

Viele Leute in Deutschland würden immer noch große Hoffnung und Erwartungen in die GRÜNEN setzen. Bei einem GRÜNEN „Zukunftskongress“ seien über 1.000 Teilnehmer*innen gekommen, so Haßelmann. Dort sei erneut klar geworden, dass „es nicht so bleiben könne, wie es momentan ist“. Für diese Veränderung seien die GRÜNEN die wichtigste und stärkste Kraft. So sei der Klimaschutz vor allem für den Erhalt des Wohlstand in Deutschland sehr wichtig und sei deshalb auch als Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl relevant.