Das Gebäudeenergiegesetz ist das wohl umstrittenste Projekt der deutschen Bundesregierung. Seit der unfertige Referent*innenentwurf von Unbekannten durchgestochen wurde, ist es in der Debatte. Es ist momentan der prominenteste Zankapfel der Ampelkoalition; insbesondere die FDP richtet die durch die Debatte erzeugten Ängste der Menschen gegen uns GRÜNE und versucht politisches Kapital daraus zu schlagen. Nun hat sie sogar verhindert, dass der Gesetzesentwurf termingrecht in den Bundestag eingebracht wird.
Die sogennante „Graichen-Affäre“ hat Öl ins Feuer und Wasser auf die Mühlen derjenien gegossen, welche die Wärmewende blockieren und uns GRÜNEN schaden wollen. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Veränderungen am Gesetzesentwurf angekündigt und die Diskussion scheint, vor allem, weil das Gesetz viele Menschen betrifft und entsprechend medial befeuert wird, noch lange nicht vorbei.
Als Bezirksverband Westfalen freuen wir uns, dass sich Kassem Taher Saleh (MdB), Berichterstatter der GRÜNEN Bundestagsfraktion für das Gebäudeenergiegesetz mit uns austauschen möchte und alle GRÜNE Mitglieder sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Veranstaltung findet am Montag, den 05.06.2023, um 19:00 Uhr über ZOOM statt. Hier der Link zur Teilnahme: https://eu01web.zoom.us/j/69232306045